Abstracts der 18. Jahrestagung 2010 in Freudenstadt

Welche Erwartungen und Nutzen haben Richter am Sozialgericht an den bzw. von dem Reha-Entlassungsbericht?

Autor: Dr. Hans-Georg Hansen, RLSG, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

1. Der Reha-Entlassungsbericht im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Reha-Entlassungbericht ist aufgrund der Vorgabe zur Qualitätssicherung (§ 20 f SGB IX) weitgehend standardisiert und begegnet den Sozialgerichten in Verfahren, in denen medizinische Sachverhalte eine Rolle spielen. Das sind vor allem Verfahren aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, des Schwerbehinderten-, Unfallversicherungs- und des Sozialen Entschädigungsrechts.. Hier geht es darum, in wie weit ein Versicherter bzw. behinderter Mensch in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist 1), in der gerichtlichen Praxis seltener auch einmal darum, ob eine Reha-Maßnahme zu bewilligen ist. In Streitigkeiten nach dem SGB VI (gesetzliche Rentenversicherung) und SGB VII (Unfallversicherung) findet sich der Reha-Entlassungsbericht meist in den Gesundheitsunterlagen des beklagten Rentenversicherungsträgers. Das sollte zumindest der Fall sein, ist es aber nicht immer, weil bei manchen Rententrägern der Reha-Bereich eigenständige Akten führt, die nicht immer nach einem Rentenantrag zu den Rentenakte genommen werden. Das ist wegen der „Doppelfunktion“ des Reha-Antrags bedenklich. Nach § 116 Abs. 2 SGB VI gilt der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation … als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht zu erwarten ist oder nicht erfolgreich gewesen ist, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.“ Eines erneuten Rentenantrags bedarf es in diesen Fällen nicht, so dass bei erfolgloser Reha-Maßnahme eine evtl. Rente ggf. rückwirkend zu zahlen ist 2).

Wenn also vor der Entscheidung über den Rentenantrag ein Reha-Verfahren durchgeführt wurde, lässt sich am ehesten aus dem Reha-Entlassungsbericht ablesen, ob die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfolgreich waren, oder nicht. Maßgebend für diese Beurteilung ist bei medizinischen Leistungen der Tag der Entlassung aus der Behandlungsstätte, bei berufsfördernden Maßnahmen der Tag der Abschlussprüfung. Der – regelmäßig später liegende – Zeitpunkt der Feststellung der Erwerbsminderung durch den RV-Träger ist hingegen unerheblich. Liegen die Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI vor, ist grundsätzlich von Amts wegen ein Rentenfeststellungsverfahren durchzuführen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene dem wirksam widerspricht.

2. Nutzen des Reha-Entlassungsberichts

Die Bedeutung des Reha-Entlassungsberichts im Rechtsstreit besteht darin, dass er ein Beweismittel darstellt. Da im Sozialgerichtsprozess der Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit des Versicherten zu beurteilen sind, wird sich das Gericht mangels eigener Sachkunde auf medizinische Befundunterlagen stützen müssen. Das sind ärztliche Atteste, Befundberichte, Reha-Entlassungsberichte und Gutachten. Im Unterschied zu Befundberichten enthalten der Reha-Entlassungsbericht und die Gutachten nicht nur die aktuellen Befunde des Patienten, sondern auch Angaben zur Vorgeschichte, zu den aktuellen Leiden, der beruflichen und sozialen Entwicklung sowie eine Prognose.

Gutachten und Reha-Entlassungsbericht stellen deshalb meist eine bessere und damit eine wichtigere Entscheidungsgrundlage für die juristische Beurteilung dar, als Atteste und Befundberichte. Darin liegt die Bedeutung des Reha-Entlassungsberichts für die Sozialgerichte.

3. Erwartungen der Sozialgerichte an den Reha-Entlassungericht

Diesen Nutzen kann ein Reha-Entlassungsbericht im sozialgerichtlichen Verfahren aber nur entfalten, wenn er im wesentlichen den Vorgaben des Leitfadens 3) und § 13 Abs. 4 der RehaRL 4) entspricht:

Ein Reha-Entlassungsbericht sollte danach eine umfangreiche und dokumentierte Diagnostik beinhalten, um die körperliche, geistige und psychische Leistungsfähigkeit und die individuelle Belastbarkeit des Patienten festzustellen. Dazu gehören die Darstellung der aktuellen Beeinträchtigungen, etwa der Bewegungsfähigkeit, der Leistungsfähigkeit bei internistischen Erkrankungen, also zB. die Ergebnisse eines EKG, Belastungs-EKGs, eine ausführliche Anamnese des psychischen Beeinträchtigungen, Angaben zum Sozial- und Freizeitverhalten, die Darstellung des Therapieplans und dessen Umsetzung, Angaben zur Kooperation des Versicherten und eine sozialmedizinische Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Erforderlich ist hierbei eine begründete Stellungnahme über die durch Krankheit oder Behinderung bedingten Funktionsstörungen und deren Auswirkungen auf Aktivitäten, die berufliche Leistungsfähigkeit und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Zusammenfassend sind ein qualitatives (positives und negatives) und quantitatives, zeitliches Leistungsbild erforderlich. Dieses Leistungsbild ergibt sich aus dem Vergleich des Leistungsvermögens mit den Anforderungen der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit einerseits und den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes andererseits. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Leitfaden zum einheitlichen Reha-Entlassungsbericht.

4. Ein Reha-Entlassungsbericht ersetzt kein Gutachten

Ein Reha-Entlassungsbericht ersetzt kein Gutachten, kann die Einholung eines Gutachtens aber oft überflüssig machen, und damit die Erledigung des Rechtsstreits fördern. Da der Reha-Entlassungsbericht sich an eine meist wochenlange Behandlung anschließt und in der Regel von mehreren behandelnden Ärzten erstellt wird, wird ihm im Rechtsstreit auch idR ein höherer Beweiswert zukommen, als einem Befundbericht oder gar einem Attest, oft auch einem Gutachten. Zwar wird dieser Beweiswert von den Versicherten bzw. ihren Anwälten oft angezweifelt, da ja schon vor Einbeziehung in den Prozess das Ergebnis der Leistungsbeurteilung bekannt ist. Allerdings wird eine solche Kritik eher seltener geäußert als diejenige an dem Ergebnis von Gutachten, erst recht, nachdem manche Kliniken dazu übergegangen sind, den Reha-Entlassungsbericht durch den Patienten mit unterzeichnen zu lassen.

Damit kann ein Reha-Entlassungsbericht mit einer fundierten Beurteilung zum Rechtsfrieden beitragen.

1) 43 SGB VI; 27 Abs. 1 SGB V; 2 Abs. 1 SGB IX, 9 SGB VII; 30 BVG
2) ggf. gekürzt nach § 116 Abs. 3 SGB VI um ein evtl. Übergangsgeld
3) „Der ärztliche Reha-Entlassungsbericht, Ausgabe 2009“, der Deutschen Rentenversicherung
4) Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zu Rehabilitation i.d.F.vom 22.01.2009

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